Datengesetz (Data Act)
Das Datengesetz ist ein Gesetz im Rahmen der europäischen Datenstrategie und ergänzt den Data Governance Act. Das Datengesetz gibt Einzelpersonen und Unternehmen das Recht auf Zugang zu den Daten, die...
Das Datengesetz, auf europaeischer Ebene als Data Act bekannt, ist eine Verordnung der Europaeischen Union, die den Zugang zu Daten aus vernetzten Produkten und damit verbundenen Diensten regelt. Es ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und gilt ab dem 12. September 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Zusammen mit dem Data Governance Act bildet es einen zentralen Baustein der europaeischen Datenstrategie und soll faire Spielregeln fuer die Datenwirtschaft schaffen.
Im Kern raeumt das Datengesetz Nutzerinnen und Nutzern vernetzter Geraete einen Anspruch auf die Daten ein, die sie selbst durch die Nutzung dieser Geraete erzeugen. Das betrifft etwa Maschinen in der Industrie, vernetzte Fahrzeuge, Landmaschinen, Haushaltsgeraete oder medizintechnische Produkte. Hersteller muessen diese Daten zugaenglich machen und auf Wunsch auch an Dritte weitergeben, etwa an einen unabhaengigen Wartungsbetrieb. Zusaetzlich regelt das Gesetz den fairen Vertragsabschluss ueber Datenweitergabe, erleichtert den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern und verpflichtet bestimmte Datenhalter, Behoerden in Ausnahmesituationen Daten bereitzustellen.
Fuer den Mittelstand hat das Datengesetz spuerbare Auswirkungen. Ein Maschinenbauer aus dem Schwarzwald kann kuenftig leichter an die Nutzungsdaten der von ihm verkauften Anlagen kommen, um Wartungsangebote oder neue Dienstleistungen zu entwickeln. Ein Landwirt erhaelt Zugriff auf die Daten seines vernetzten Traktors und kann frei entscheiden, welcher Dienstleister diese auswerten darf. Werkstaetten, Servicebetriebe oder Software-Anbieter bekommen so eine reale Chance, mit den Originalherstellern zu konkurrieren. Umgekehrt entstehen fuer Hersteller vernetzter Produkte neue Pflichten: Sie muessen Datenzugriffe technisch ermoeglichen, Vertraege anpassen und Kunden transparent ueber die anfallenden Daten informieren.
Das Datengesetz schafft damit Chancen fuer datenbasierte Geschaeftsmodelle, bringt aber auch Aufwand fuer Produktdokumentation, IT-Architektur und Vertragsgestaltung mit sich. Wer vernetzte Produkte herstellt oder einsetzt, sollte fruehzeitig pruefen, welche Rolle das eigene Unternehmen einnimmt, und die Umsetzung mit Rechtsberatung begleiten. Verwandte Regelwerke sind der Data Governance Act, die Datenschutz-Grundverordnung sowie der AI Act.